AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen sind mit Absenden Ihrer Bestellung verbindlich.

AGB
AGB für den Warenverkehr von TV-Halter.de

§ 1 Allgemeines

1. Alle Lieferungen und Leistungen von TV-Halter.de erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
2. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen TV-Halter.de und dem Kunden ausdrücklich vereinbart worden sind.


§ 2 Vertragsschluß

1. Sämtliche Angebote von TV-Halter.de im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, TV-Halter.de Waren zu bestellen. Durch die Bestellung der gewünschten Waren im Internet, per E-Mail, Telefon, Telefax oder auf dem Postweg gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß eines Kaufvertrages ab. Das Angebot ist spätestens verbindlich, wenn es die jeweilige Schnittstelle zu TV-Halter.de passiert hat.
2. Bei Angeboten, die im elektronischen Geschäftsverkehr abgegeben werden, bestätigt TV-Halter.de den Zugang des Angebotes auf elektronischem Wege. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
3. TV-Halter.de ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen schriftlich oder durch Auslieferung der Ware anzunehmen. Die Annahme kann insbesondere auch durch Übermittlung einer E-Mail erfolgen. Nach fruchtlosem Fristablauf gilt das Angebot als abgelehnt.


§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer ab Betriebssitz von TV-Halter.de. Kosten für Transporte, Verpackung oder Versicherung werden gesondert berechnet.
2. Zahlungen erfolgen entweder per Nachnahme oder gegen Vorkasse. Bestellungen aus dem Ausland werden nur gegen Vorkasse angenommen und abgewickelt.
3. Mit etwaigen Aktualisierungen der Internet-Seiten von TV-Halter.de werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist ausschließlich die zum Zeitpunkt der Bestellung gültige Fassung der Internet-Seiten.


§ 4 Widerrufsrecht

1. Der Kunde hat innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware das Recht, seine Willenserklärung auf Abgabe der Bestellung zu widerrufen. Eine Begründung des Widerrufs ist nicht erforderlich. Der Widerruf hat schriftlich oder auf einem anderweitigen dauerhaften Datenträger (z. B. Telefax oder E-Mail) oder durch Rücksendung der bestellten Ware an:
WYT-Wessel Young Trends, Lange Str. 53 (Passage), 32312 Lübbecke zu erfolgen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Im Falle eines Widerrufs ist der Kunde verpflichtet, bereits erhaltene Ware unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 7 Tagen an TV-Halter.de zurückzusenden. Die Rücksendung der Ware im Falle des Widerrufs geschieht << bis zu einem Gesamtbetrag in Höhe von 40,00 EUR >> auf Kosten des Bestellers oder auf Kosten von TV-Halter.de, wenn eine andere als die bestellte Ware geliefert wurde.
Nach fristgerechtem Eingang des Widerrufs ist TV-Halter.de verpflichtet, nach Wahl des Kunden die Ware umzutauschen oder den Kaufpreis zurückzuerstatten.
Dieses gilt jedoch nicht für Vollkaufleute.

2. Sofern der Kunde die Verschlechterung, den Untergang oder eine anderweitige Unmöglichkeit der Rückgabe der Ware zu vertreten hat, ist er gegenüber TV-Halter.de zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Eine Verschlechterung der Ware ist vor allem auch dann gegeben, wenn Zubehör fehlt oder die Ware nicht in unbeschädigter Originalverpackung zurückgeschickt wird.
All dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann die Wertersatzpflicht vermieden werden, indem die Sache vom Kunden nicht wie von einem Eigentümer in Gebrauch genommen wird und dieser alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.

3. Ein Rückgaberecht nach § 4 Ziffer. 1 besteht insbesondere nicht in den folgenden Fällen:
* Bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind;
* Bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen, sofern diese vom Verbraucher entsiegelt worden sind;
* Bei der Lieferung von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden oder einem Dritten entsiegelt worden sind;
* Bei Fernabsatzverträgen, die in der Form von Versteigerungen (§ 156 BGB) geschlossen werden.
* Bei Geschäften zwischen Vollkaufleuten.

4. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. Wenn ein Widerrufsrecht nach besteht, dürfen dem Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

5. Firmenkunden müssen Waren auf eigene Kosten retournieren, wir übernehmen hierfür keinerlei Kosten.


§ 5 Lieferung, Lieferzeiten

1. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von TV-Halter.de.
2. TV-Halter.de bemüht sich um schnellstmögliche Lieferung.
3. Jede Lieferung steht unter dem Vorbehalt, daß TV-Halter.de selbst rechtzeitig und ordnungsgemäß beliefert wird. Wird TV-Halter.de selbst nicht beliefert, obwohl TV-Halter.de bei zuverlässigen Lieferanten deckungsgleiche Bestellungen aufgegeben hat, wird TV-Halter.de von der Leistungspflicht frei und kann vom Vertrag zurücktreten. TV-Halter.de ist verpflichtet, den Kunden über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich zu unterrichten, und wird jede schon erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten.
4. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbarer Hindernisse oder sonstige von TV-Halter.de nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. TV-Halter.de wird den Kunden über einen solchen Fall umgehend unterrichten.
5. Dauern die behindernden Umstände im Sinne des § 5 Ziffer 4 vier Wochen nach Vertragsschluß immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten.
6. Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den in § 5 Ziffer 5 genannten Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosen Ablauf hinsichtlich der entsprechenden Lieferung oder Leistung vom Vertrag zurückzutreten.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

1. Die verkauften Gegenstände und Anlagen bleiben Eigentum von TV-Halter.de bis zur Erfüllungder jeweiligen Kaufpreisforderung.
2. Während dieser Zeit dürfen die Gegenstände weder weiter veräußert, vermietet, verliehen oder verschenkt, noch innerhalb der Gewährleistungspflicht bei Dritten in Reparatur gegeben werden.
3. Der Kunde darf, soweit und solange der Eigentumsvorbehalt besteht, Waren oder aus diesen hergestellte Sachen ohne Zustimmung von TV-Halter.de weder zur Sicherung übereignen noch verpfänden. Abschlüsse von Finanzierungsverträgen (z.B. Leasing), die die Übereignung der Vorbehaltsrechte von TV-Halter.de einschließen, bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von TV-Halter.de , sofern nicht der Vertrag das Finanzierungsinstitut verpflichtet, den der TV-Halter.de zustehenden Kaufpreisanteil unmittelbar an diese zu zahlen.
4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist TV-Halter.de in den Grenzen der §§ 503 Abs. 2, 498 Abs. 1 BGB zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware berechtigt.


§ 7 Untersuchungs- und Rügepflichten des Kunden

1. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und Beschaffenheit zu untersuchen.
2. Im Falle offensichtlicher Mängel müssen diese innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung schriftlich, per Fax oder durch E-Mail bei TV-Halter.de angezeigt werden. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung gemäß § 8 für diese Mängel.
3. Verborgene Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Entdecken an TV-Halter.de zu melden. Nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Kauf ist der Käufer auch mit Ansprüchen bezüglich verborgener Mängel ausgeschlossen.


§ 8 Gewährleistung

1.TV-Halter.de gewährleistet, dass Produkte zum Zeitpunkt der Übergabefrei von Sachmängeln im Sinne der Begriffsdefinition von BGB § 434 sind bzw.eine vereinbarte Beschaffenheit haben.
2. Die Dauer der Gewährleistung beträgt 2 Jahre, bei gebrauchten Produkten und bei Verträgen mit Unternehmen ist die Gewährleistung auf 1 Jahr reduziert. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Übergabe der Ware an den Kunden. Ergänzend hat der Kunde ggf. Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller, die den Produkten beigefügt sind. Nach Ablauf der Gewährleistungsfrist hat der Kunde die Ansprüche aus den Garantieerklärungen der Hersteller gegenüber diesen geltend zu machen.
3. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen, andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Im kaufmännischen Verkehr gilt ergänzend § 377 HGB.
4. Auch im übrigen haftet TV-Halter.de nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das Produkthaftungsgesetz fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
5. Soweit die Haftung von TV-Halter.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von TV-Halter.de.
6. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind:
* Fehler, die durch Beschädigung, falschen Anschluss oder falsche Bedienung durch den Kunden verursacht werden;
* schlechte Empfangsqualität durch ungünstige Empfangsbedingungen oder durch mangelhafte Antennen;
* Beeinträchtigung des Empfangs und Betriebs durch äußere Einflüsse;
* Nachträgliche Änderungen der Empfangsbedingungen;
* Schäden durch höhere Gewalt z.B. Blitzschlag;
* Schäden durch ausgelaufene bzw. die Verwendung ungeeigneter Batterien;


§ 9 Verjährung

1. Der Nacherfüllungsanspruch des Kunden verjährt in zwei Jahren ab Ablieferung der Ware, bei gebrauchten Sachen in einem Jahr ab Ablieferung. Die Rechte auf Rücktritt bzw. Minderung sind ausgeschlossen, wenn die Hauptforderung oder der Nacherfüllungsanspruch verjährt sind und TV-Halter.de sich hierauf beruft.
2. Für Schadensersatzansprüche gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.


§ 10 Haftung für Datenverlust

1. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei TV-Halter.de gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, etc.) haftet TV-Halter.de nicht, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Schaden trotz zumutbarer und dem jeweiligen Stand der Technik entsprechender Datensicherung entstanden ist.


§ 11 Datenspeicherung

1. Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes wird darauf aufmerksam gemacht, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 Bundesdatenschutzgesetz erarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden vertraulich behandelt. Sollte der Kunde Änderungen, Sperrungen oder Löschungen seiner Daten wünschen, hat er sich zu wenden an
WYT-Wessel Young Trends, Lange Str. 53 (Passage), 32312 Lübbecke


§ 12 Aufrechnung

1. Eine Aufrechnung mit Ansprüchen von TV-Halter.de ist seitens des Kunden nur zulässig, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TV-Halter.de anerkannt worden sind.


§ 13 Sonstiges

1. Die Rechte des Kunden aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar.
2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit der gesamten Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.
3. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen. Es gilt deutsches Recht.
4. Der Besteller gestattet TV-Halter.de seinen Firmennamen sowie sein Firmenlogo auf der Referenzkundenwebseite zu listen.